Schulz in Potsdam

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Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant das Klima weiter anzuheizen und Braunkohle zu fördern, entgegen dem Klimaschutzplan der Bundesregierung.
Potsdam, 15.9.2017 - Auf der SPD-Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor in Potsdam mit Martin Schulz, Direktkandidatin Manja Schüle und Ministerpräsident Dietmar Woidke protestierten Aktive von Greenpeace Potsdam gegen die Pläne der Landesregierung die Klimaziele Brandenburgs aufzugeben. “Die Lausitz kann mehr als nur Kohle, Herr Woidke!” steht auf ihrem Banner, auf dem die Umweltschützer über 1000 Unterschriften gesammelt haben. Sie stellen sich damit dem aktuellen Entwurf der “Energiestrategie 2030” entgegen, in der die Landesregierung ganz den Vorgaben des Bergbaubetreibers LEAG folgt und so die selbstgesteckten und bundesweiten Klimaschutzziele untergräbt.
 
“Der Entwurf der neuen Energiestrategie zeigt eindeutig, dass die Brandenburger SPD nicht in die Zukunft denkt. Als Kohleland ist Brandenburg in der Pflicht einen starken Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.”, betont Stefan Kruse, Pressesprecher von Greenpeace Potsdam. “Auch das längst überfällige Einleiten eines Strukturwandels in den Bergbauregionen bleibt die Landesregierung den dort Arbeitenden schuldig. Hier sollte Kanzlerkandidat Schulz klar Farbe für Klima und Betroffene bekennen.”, so Kruse weiter.
 
Neuer Entwurf der Energiestrategie 2030 nicht mit bundesweiten Klimazielen vereinbar
 
Mit der Energiestrategie 2030 hat sich die Landesregierung für ein Klimaziel von höchstens 25 Millionen Tonnen CO2 Emissionen der Brandenburger Energiewirtschaft im Jahr 2030 bekannt. Doch diese sollen mit der aktuellen Revision zurückgenommen werden und das Ziel auf 41 Millionen Tonnen CO2 angehoben werden. Damit fällt sie der Bundesregierung und ihrem Klimaschutzplan 2050 in den Rücken. Der von Brandenburg dazu notwendige Beitrag (höchstens 34 Millionen Tonnen CO2 in 2030) wird so krachend verfehlt, ganz zu schweigen von den Zielen des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommens.
 
Da ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 notwendig ist, um dem Pariser Klimavertrag gerecht zu werden, sollte dringend ein Strukturwandel eingeleitet werden. Dabei muss den Regionen, in denen Braunkohle noch eine Rolle spielt, Planungssicherheit und Unterstützung gewährt werden. Sollte der Einstieg in einen solchen Ausstiegsplan und Strukturwandel verschlafen werden, würde ein unvermeidliches, aber plötzliches Ende der Braunkohleverstromung die betroffenen Regionen umso härter treffen.

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