Protest beim Parteitag der SPD

Media

Potsdam, 17.11.2018 - Im Rahmen des SPD-Landesparteitages in Potsdam protestierten Aktive von Greenpeace Potsdam und Greenpeace Berlin für einen raschen, sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz und einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Mit der Botschaft "Blühendes Brandenburg statt glühender Landschaften" erinnerten Sie Ministerpräsident Dietmar Woidke noch einmal an seine Verantwortung für die Zukunft.

Brandenburg am Scheideweg

Brandenburg hat beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits Überdurchschnittliches geleistet – dreimal belegte das Land den ersten Platz im Bundesländervergleich. Überdurchschnittlich ist allerdings leider auch noch Brandenburgs CO2-Ausstoß: Rund 23 Tonnen pro Kopf und Jahr, verglichen mit rund 10 Tonnen für die gesamte Bundesrepublik.

Verantwortlich dafür ist die Lausitzer Braunkohle. Lange Zeit bildete Braunkohle das wirtschaftliche Rückgrat der Region. Doch die drohende Erderhitzung erzwingt nun einen zügigen Strukturwandel. Der ist für viele Menschen in der Lausitz angstbesetzt – weckt er doch immer noch Erinnerungen an den Strukturbruch nach der Wende. Die AfD schürt diese Ängste zum Stimmenfang - und hat daher ein Interesse daran, den Strukturwandel zu verzögern.

Mehrheit für zügigen Kohleausstieg

Immer weniger Menschen akzeptieren jedoch, dass Kohlekonzerne massive Schäden verursachen und der Allgemeinheit aufbürden. Die Europäische Umweltagentur schätzt etwa, dass das Kraftwerk Jänschwalde allein durch Luftverschmutzung jährliche Kosten von 1,23 - 2 Mrd. € verursacht.

Hatten 2017 noch sintflutartige Regenfälle zu Ernteausfällen geführt, beklagen die Brandenburger Landwirte 2018 Dürreschäden in dreistelliger Millionenhöhe. Eine weitere Verbrennung von Braunkohle macht solche Wetterextreme auch in Brandenburg künftig wahrscheinlicher. Das spüren auch die Menschen: Selbst in den Revieren befürwortet inzwischen die Mehrheit einen zügigen Kohleausstieg.

Strukturwandelhilfen für Klimaschutz

Je früher und energischer der Strukturwandel politisch gestaltet wird, desto besser kann er sozialverträglich gelingen. Dafür benötigt die Lausitz umfangreiche Strukturwandelhilfen. Diese sind jedoch nur als Gegenleistung für konkreten Klimaschutz zu vermitteln - ein neuer Tagebau Welzow Süd II ist damit unvereinbar.

Greenpeace fordert von der SPD:

  • Setzen Sie sich für einen raschen, sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz und einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ein!
  • Beenden Sie die Planungen für den Tagebau Welzow Süd, TF 2!

 

Tags