"TTIP begräbt den Umweltschutz“

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Am Samstag, den 7. März, protestierten Greenpeace-Aktivisten nter dem Motto „TTIP begräbt den Umweltschutz“ in der Brandenburger Straße gegen das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Die Szene zeigt einen aufgebahrten Sarg, ein Blumengesteck und ein Banner mit der Aufschrift „TTIP begräbt den Umweltschutz“ und erinnert damit an ein Begräbnis. Symbolisch verabschieden sich die Potsdamer Greenpeace-Aktivisten mit einer Grabrede vom Umweltschutz. Damit dieses Szenario nicht eintritt, muss das Freihandelsabkommen TTIP verhindert werden.

Die Greenpeace-Aktivisten informierten mit dieser Aktion über die Gefahren des Freihandelsabkommens. Vor Ort konnten Passanten gegen das Abkommen unterschreiben. Die Unterschriftenaktion ist Teil der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative, die von einem breiten Bündnis von mehr als 250 Organisationen (darunter auch Greenpeace) initiiert wurde (www.stop-ttip.org).

„Das Handelsabkommen TTIP hebelt die Demokratie aus und birgt zahlreiche Risiken für Mensch und Umwelt. Daher ist es wichtig, den Menschen in Potsdam, die Brisanz dieses Abkommens zu verdeutlichen“, sagt Sophie Bortlik von Greenpeace Potsdam.

TTIP: GEFAHR FÜR DIE UMWELT

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Beamte der Europäischen Kommission mit Vertretern der USA derzeit ein umfassendes Freihandelsabkommen TTIP. Obwohl das Abkommen weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards haben wird, sind Öffentlichkeit und selbst die Parlamente weitgehend ausgeschlossen. TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Da es kaum noch relevante Zollschranken zwischen den USA und der EU gibt, ist der Plan, so genannte „nichttarifäre“ Handelshemmnisse abzuschaffen. Dies soll durch Harmonisierung, also Abstimmung der Standards gelingen. Strengere Gesetze, etwa für höhere Umwelt- und Lebensmittelstandards, können so in Zukunft verhindert werden. Eine stetige Nivellierung nach unten ist die Folge.

Die US-Gentechnik-Konzerne und Farmer, die Gen-Pflanzen anbauen, versprechen sich von TTIP eine Öffnung des Marktes in Europa. Noch sind in der EU viele genveränderte Organismen nicht zugelassen. Auch der bestehende Schutz vor gefährlichen Pestizid- rückständen oder Lebensmittelzusätzen in Nahrungsmitteln ist gefährdet.

Neue Gesetze im Klima- und Umweltschutzbereich könnten durch Klagen verhindert werden. Ein bisher nicht vorhandenes Verbot von Fracking etwa könnte mittels Klagen von Konzernen wie Chevron vor privaten Schiedsgerichten unterbunden werden. So droht in Deutschland die Verseuchung von Grundwasser und Böden durch Fracking.

„TTIP greift in eine Bandbreite von Bereichen des täglichen Lebens ein. Es ist wichtig, dass die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gewahrt werden. TTIP muss deshalb unbedingt verhindert werden“, sagt Sophie Bortlik. 

 

Publikationen

Weiterführende Links

Seite der selbstinitiierten europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Greenpeace Kurzinfo TTIP
Fotos von dieser Aktion in unserem Flickr-Album

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